Jugendverband wehrt sich erfolgreich gegen finanzielle Diskriminierung Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde am Mittwoch die Klage des linksparteinahen Jugendverbandes Linksjugend [’solid] gegen die Verweigerung von Zuwendungen durch das Bundesfamilienministerium verhandelt. Alle Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien erhalten jährlich Zuschüsse vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – die Jungsozialisten, die Junge Union rund 300 000 Euro, die Jungen Liberalen und die Jungen Grünen etwa 100 000 Euro. Nur die sozialistische Linksjugend ['solid] ist von der Förderung ausgeschlossen. 2006 beantragte ['solid] 64 000 Euro für politische Bildungsarbeit. Dies wurde mit dem Hinweis verweigert, der Verband sei Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und vertrete linksextremistische Positionen. So predige der Verband zivilen Ungehorsam gegen menschenverachtende Zustände und berufe sich auf Marx. Letztendlich wolle der Verband das System überwinden. Solche Bestrebungen dürften nicht mit Steuermitteln unterstützt werden, argumentierte das Ministerium. Alle Folgeanträge der sozialistischen Jugendorganisation wurden ebenfalls auf Eis gelegt. Dagegen klagte der Verband und bekam vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Prinzip Zustimmung. Dagegen wiederum richtete sich am Mittwoch die Klage des Ministeriums. Die Oberverwaltungsrichter kamen in der mehrstündigen Verhandlung zu bemerkenswerten Erkenntnissen: Die Förderung der anderen Jugendverbände ist in Wirklichkeit getarnte Parteienfinanzierung und somit unzulässig. Die Jugendverbände finanzieren damit ihre Vorstände, Parteiaktivitäten und Materialien. Die Gelder sollten eigentlich für Bildungs- und Erziehungsaufgaben, zur Stärkung staatsbürgerlichen Bewusstseins unter den Jugendlichen eingesetzt werden. Das Ministerium habe es bisher versäumt, über die Verwendung der Mittel exakte Rechenschaft zu verlangen und nur »oberflächlich geprüft«. Ähnlich den parteinahen Stiftungen müsse auch bei den Jugendverbänden eine deutliche Trennung zwischen Verband und Partei sichtbar sein. Die Richter verwiesen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Radikale Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen bedeute nicht Sturz der Gesellschaft. Von Diktatur des Proletariat oder Abschaffung der Demokratie sei nichts zu lesen. Radikale Aussagen seien ja gerade ein Vorzug der Jugend und sie seien durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Ministerium müsse sich neutral verhalten und dürfe sich nicht zum Richter über Meinungen machen. Fazit: Man hätte auch die Linksjugend ['solid] fördern müssen. Marxismus, so die Richter, sei eine Überzeugung und keine Grundgesetzfeindlichkeit. Ein Urteil fällte das Gericht nicht. Es will den streitenden Parteien die Möglichkeit geben, sich außergerichtlich zu einigen. In etwa zwei Wochen soll dann die Entscheidung verkündet werden, die Richter ließen jedoch erkennen, im Sinne von ['solid] zu urteilen. Artikel des Neuen Deutschlands 01.03.2012

http://www.neues-deutschland.de/artikel/219931.etappensieg-fuer-linksjugend-solid.html

am 02. März 2012 eröffnet nun in Pirna unser Infotreff. Und er wird voller Überraschungen stecken. Er ist das Ergebnis einer langen Suche nach Räumen für antifaschistische Bildungsarbeit. Nun haben wir diese  in Pirna gefunden. Die Räume  liegen zentral in der Nähe des Marktes und bieten Platz für kleinere Ausstellungen, Vorträge, Filmbesprechungen, Lesungen und Seminare. In einem weiteren Raum ist eine Bibliothek mit über 700 Büchern eingerichtet. Dort gibt es auch einen offenen PC-Arbeitsplatz und diverse kostenfreie Informationsmaterialien.

Getragen wird der Infotreff durch die Pirnaer Ortsgruppe des Roten Baum e.V. und AKuBiZ e.V. – beide Vereine haben eine lange Tradition. Ist der Rote Baum e.V. vor allem durch die Ausrichtung von offener Jugendarbeit in Dresden sowie die Durchführung von Jugendweihe und Ferienfahrten bekannt, steht AKuBiZ e.V. für Geschichtsprojekte und Bildungsveranstaltungen. Die neue Zusammenarbeit wird positive Auswirkungen haben.

Bereits jetzt stehen eine Reihe von Veranstaltungen an. Bei uns sollen sich Menschen wohl fühlen und frei von Diskriminierungen und Bedrohungen zusammen sein können.

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

In den vergangenen 2 Wochen hat die Linksjugend ['solid] Säschische Schweiz -  Osterzgebirge in Dippoldiswalde und Pirna Mobilisierungskonfrenzen organisiert und es werden weitere stattfinden. … Auch auf der Seite des Bündnises Dresden Nazifrei könnt ihr alle Termine und Veranstaltungen finden die vor dem 13./18. Februar 2012 stattfinden werden. Auch dieses Jahr ist es uns sehr wichtig, dass die Nazis es nicht schaffen werden Laufen zu können, umso mehr freuen wir uns, dass DIE LINKE Remscheid auch dieses Jahr mobilisiert und teilnehmen wird, wenn es heißt: “Keinen Fußbreit den Faschisten”

Anlässlich der Debatte zum AsylbewerberInnenheim in Pirna erklären
Linksjugend [´solid], Jusos und Grüne Jugend Sächsische Schweiz -
Osterzgebirge in einer gemeinsamen Stellungnahme:
Die im Rahmen der Debatte um ein AsylbewerberInnenheim in Pirna
stattfindende Hetzkampagne ist untragbar und schadet den Bürgerinnen und
Bürgern und unserer Stadt. Es ist unbegreiflich mit welchen Vorurteilen
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern behaftet werden. Im Landkreis muss es
möglich sein, allen dort lebenden Menschen die gleichen Rechte
zuzusprechen.
Viele Menschen unterstützen die Kampagne “Die Sächsische Schweiz ist bunt”
und wenden sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Steht unsere
Stadt nicht auch weiter für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit ein?
Linksjugend ['solid], Jusos und Grüne Jugend Sächsische Schweiz -
Osterzgebirge unterstützen ausdrücklich Oberbürgermeister Klaus-Peter
Hanke in seiner Beurteilung der Lage und pflichten ihm in der Sache bei.
Eine dezentrale Unterbringung ist unbedingt notwendig, es ist
unverantwortlich das Menschen auf engsten Raum zum  Zusammenleben
gezwungen werden. Der Schutz der Menschenwürde ist ein universelles Gut in
unser Gesellschaft, egal ober die Menschen deren Würde es zu schützen gilt
Pirnaerinnen und Pirnaer oder Flüchtlinge sind. Jeder Menschen muss die
gleichen Rechte haben, unabhängig seiner Herkunft oder sozialen
Situation.Linksjugend ['solid], Jusos und Grüne Jugend unterstützen die
Anträge der beiden Kreistagsfraktionen von SPD/B.90 Grüne und Linke, die
unter anderem eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis
einfordern.